Neuigkeiten
16.08.2018, 16:36 Uhr
CDU Pressemitteilung
 CDU ist erfreut über schnelle Bescheiderteilung

durch land Hessen

 

Mücker Kindergarteneltern sind von Beitragszahlung freigestellt

 

 

 

Mücke.  „ Gemäß § 32c HKJGB i.V. § 4 der Verordnung bewillige ich Ihnen zur Förderung der Freistellung vom Teilnahme-und Kostenbeitrag eine Zuwendung als Festbetrag für das Haus-haltsjahr 2018  - für den Zeitraum vom 01.08.2018 bis 31.12.2018 – in Höhe von 183.738,00 Euro.“ Dies ist der Eingangssatz des Bescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 11. Juli 2018, der am 12. Juli bei der Gemeindeverwaltung Mücke eingegangen ist. Über den Eingang dieser überaus erfreulichen Entscheidung des Landes Hessen berichtete Bürgermeister Andreas Sommer in der öffentlichen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am Donners-tagabend . Damit sei nun klar, dass die Eltern aller Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr an keine Gebühren mehr für den Besuch eines Kindergartens oder einer Tageseinrichtung bezahlen müssen. Eine Gebühr fällt nur an, wenn ein Kind für mehr als sechs Stunden pro Tag im Kindergarten betreut wird; wobei – wie für alle Kinder – die ersten sechs Stunden gebührenfrei sind. Konkret zahlt das Land für jedes Kind 135,60€ pro Monat = 1.627,20€ im Jahr.

 

Für die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Mücke erklärte deren Vorsitzender Dr. Hans Heuser, es sei sehr zu loben, dass die  vom Landtag Ende April 2018 beschlossene Freistellung so schnell umgesetzt werden konnte. Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte die Mücker Gemeindevertretung am 9. Mai 2018 beschlossen, dass die Gemeinde Mücke den erforderlichen Antrag beim Land Hessen, vertreten durch das RP Kassel, stellt. Bürger-meister Sommer habe den Antrag am 24. Mai 2018 abgeschickt und schon sechs Wochen später sei der Bewilligungsbescheid über die Landesförderung gekommen; schneller geht es nicht. Familienpolitische sei die Gebührenfreistellung eine große Leistung, die es bisher nur in drei Bundesländern gebe.  Gerade für junge Familien – die oft nicht über große Einkommen oder Vermögen verfügen – stelle dies eine spürbare Entlastung dar.

 

Die schnelle Umsetzung des Freistellungsbeschlusses sei für die Gemeindeverwaltung, insbesondere aber für die Eltern von großer Bedeutung, denn sie müssten ja wissen, ob sie für das am 01. August 2018 beginnende Kindergartenjahr weiterhin Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssten oder nicht. In den nächsten Tagen werden alle Eltern, deren Kind mindestens drei Jahre alt ist, von der Gemeindeverwaltung angeschrie-ben und erhalten die Mitteilung, dass ab 1. August kein Beitrag mehr zu zahlen ist. Wenn ein Kind länger als sechs Stunden täglich in einer Kita betreut wird, müssen die Eltern nur die Betreuungszeit über die sechs Stunden hinaus zahlen. Diesbezüglich hatte die Gemeinde-vertretung in ihrer letzten Sitzung am 20. Juni 2018 beschlossen, dass die bisherigen Gebühren nicht angehoben werden, sondern die gültigen Sätze bestehen bleiben. Man wollte, so Dr. Heuser, ganz bewusst die Eltern nach der Freistellung durch das Land Hessen nicht mit höheren Gebühren belasten. 

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