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17.02.2016, 15:55 Uhr | CDU-Pressemitteilung
Wo soll die Gemeinde wie viel kaufen?
CDU-Mücke hinterfragt wirtschaftliche Betätigung und Gleichbehandlung der Gewerbetreibenden.
Mücke.  Einen starken Nachhall mit lebhaften Diskussionen in der politisch und wirtschaftlich interessierten Einwohnerschaft der Gemeinde Mücke erlebte ein Presseartikel der Alsfelder Allgemeinen vom vergangenen Freitag über das letzte Lebensmittelgeschäft in Nieder-Ohmen, worin der Geschäftsinhaber geäußert hatte, die Gemeindeverwaltung habe dem Kindergarten verboten, bei ihm zu kaufen. Tags darauf hatte der Mücker Bürgermeister Weitzel erklärt, die Aussage treffe so nicht zu und die Gemeinde kaufe auch in diesem Laden z.B. Obst und Getränke;  im Übrigen handele es sich bei den Verbrauchsmaterialien ohnehin nicht um „Riesenumsätze“.

Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Mücke nimmt die unterschiedliche Darstellung des Sachverhalts zum Anlass einmal nachzufragen, ob es in Mücke klare Vorgaben oder Richtlinien für das Kaufverhalten der Verwaltung, des Bauhofes und der Kindergärten gibt oder ob nach jahrelangen Gewohnheiten bei einheimischen oder anderen (auswärtigen) Gewerbetreibenden (Lebensmittelketten) eingekauft wird. Insbesondere will die CDU wissen, ob der Gemeindevorstand, der nach der Hessischen Gemeindeordnung für die „laufenden Geschäfte“ zuständig ist, sich einmal mit dieser Thematik beschäftigt und ggfs. entsprechende Vorgaben für die Gemeindebediensteten formuliert hat. Interessant wäre auch zu erfahren, nach welchen Kriterien eingekauft wird. 

Alle Gemeinden – so auch Mücke – sind für die ansässigen und steuerzahlenden selbstän-digen Unternehmer, Ladenbesitzer und Dienstleistungsanbieter wichtige Kunden und Auf-traggeber, so die CDU. Je größer eine Gemeinde ist, je mehr Ortsteile und Einwohner sie hat, umso größer ist die wirtschaftliche Bedeutung die von dem Kaufverhalten und der Auftrags-vergabe der Gemeinde ausgelöst wird. Die Verwaltung einer Gemeinde benötigte schon immer die üblichen Verbrauchsartikel, wie Papier, Schreibwerkzeug, Aktenordner, früher Schreibmaschinen, heute müssen in regelmäßigen Abständen neue Computer (hard-und software), ggfs. auch Notebooks und Handy für die Mitarbeiter/innen angeschafft werden; ebenso werden in einer öffentlichen Verwaltung in gewissen Abständen Büromöbel benö-tigt. Für den Bauhof müssen mitunter sehr kostenträchtige Fahrzeuge, Bagger, Kehr-maschinen, Schutzkleidung für die Mitarbeiter, Arbeitswerkzeuge, sowie Verbrauchsmaterial (Treib-und Schmierstoffe), Streusalz, Unkrautbekämpfungsmittel usw. angeschafft werden.

Und auch in den Kindergärten fallen regelmäßig Ausgaben für Verbrauchsmaterialien an. Nicht zuletzt gibt die Gemeinde Mücke jedes Jahr viele tausend Euro aus für die Heizung der Verwaltungsgebäude in Merlau und Nieder-Ohmen, der elf Dorfgemeinschaftshäuser, aller Feuerwehrhäuser und weiterer gemeindlicher Gebäude. Schließlich schlägt bei den zwölf Freiwilligen Feuerwehren und am Stützpunkt die Beschaffung der speziellen Fahrzeuge, sowie die Ausrüstung mit Dienst-und Schutzkleidung einschließlich Atemschutz Jahr für Jahr erheblich zu Buche.

Man gehe davon aus, dass bei Einkauf und Beschaffung in der Gemeinde Mücke ein klares und geordnetes System beachtet werde. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, müsse die Frage gestellt werden, wie und nach welchen Gesichtspunkten der Einkauf der Gemeinde erfolge. Geregelt sein sollte insbesondere, dass die in den Ortsteilen immer noch zahlreich ansässigen, Steuer zahlenden und Arbeitsplätze schaffenden Firmen und Geschäfte in aus-reichendem Ausmaß berücksichtigt werden. Natürlich müssten bei größeren Einkäufen Aus-schreibungen nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben (z.B. VOB) vorgenommen und ein geordnetes und nachvollziehbares Vergabeverfahren beachtet werden. Bei den zitierten „sehr kleinen“ Einkäufen (Malstifte oder Papier für Kindergärten) bedürfe es keiner großen Ausschreibung und die Geschäftsleute im Ort oder dem Nachbarortsteile erwarteten mit Recht, dass die Gemeinde bei ihnen kauft. Die CDU-Fraktion kündigte an, dieses in der neuen Wahlperiode nach der Kommunalwahl am 6. März 2016 verstärkt anzupacken, damit die Gewerbetreibenden eindeutig und nachvollziehbar erkennen können, „wo und wie viel die Gemeinde einkauft.“ 

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