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03.03.2016, 15:52 Uhr | CDU-Pressemitteilung
Mücker Initiativlosigkeit und Geheimpolitik beenden
Dr. Hans Heuser: Sachbezogene Politik muss im Vordergrund stehen
 Mücke. Die seit Jahren andauernde Initiativlosigkeit der SPD/FW- Koalition und die mittler-weile von vielen Bürgern und politisch tätigen Mandatsträgern beklagten mangelnden Infor-mationen waren Themen der beiden CDU- Wahlveranstaltungen in der vergangenen Woche in Nieder-Ohmen. Deutliche Zeichen für die Initiativlosigkeit waren die wenigen Sitzungen der Gemeindevertretung und deren überwiegend spärliche Tagesordnung. Anträge zu den Sitzungen kamen in der Regel von der Opposition. In der Versammlung der Christdemo-kraten in der Gaststätte „Cactus“ hatten der Mücker CDU-Vorsitzende Jürgen Kornmann und Dr. Hans Heuser als Spitzenkandidat für die Wahl zur Gemeindevertretung verschiedene Bereiche aus der Arbeit der Gemeindegremien in der Wahlperiode 2011 – 2016 vorgetragen und beleuchtet. In ihrem Bericht und der anschließenden Diskussion drehte sich alles um die Frage, wie es zu dieser Initiativlosigkeit kommen konnte und wie sie nach der Kommunal-wahl am kommenden Sonntag beendet werden kann.
 Gleichzeitig wurde von der CDU Mücke im Gasthaus „Froschkönig“ im Windhain ein Bürgergespräch angeboten. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die mangelnden Informationen der Bürgerinnen und Bürgern zu wichtigen kommunalpolitischen Entschei-dungen, die einer der Anwesenden als „Geheimpolitik“ bezeichnete. Für die CDU erklärte Dr. Anneliese Brunn, man könne doch  in Bürgerversammlungen entsprechend informieren. In der vergangenen Legislaturperiode hätte es keine einzige Bürgerversammlung gegeben, zu der durch den hierfür zuständigen Vorsitzenden der Gemeindevertretung Thomas Röhrich eingeladen wurde. Es wäre überaus wünschenswert gewesen, wenn Röhrich und Bürger-meister Weitzel die Bevölkerung in Bürgerversammlungen rechtzeitig und weit im Vorfeld über die Absichten der Gemeinde unterrichtet hätten.   

Nach Einschätzung der im „Cactus“ anwesenden Gemeindevertreter der CDU hat es die Mücker SPD bis heute nicht verarbeitet und verinnerlicht, dass sie die ab Gemeindegründung im Jahr 1972 innegehabte absolute Mehrheit bereits bei der Wahl im Jahre 1997 verloren und nie wieder erreicht hat. Bei der SPD glaubten manche Mandatsträger immer noch, sie könnten – wie früher – alleine entscheiden, was in Mücke gemacht wird und was nicht. Nach nunmehr neunzehn Jahren hätten die Genossen eigentlich realisieren müssen, dass sie eine oder mehrere der anderen  Fraktionen brauchen, um mehrheitsfähige Beschlüsse in Gemein-devertretung und Gemeindevorstand fassen zu können. Eine ganze Reihe von Abstimmun-gen in der abgelaufenen Wahlperiode hat gezeigt, dass auch die Mücker CDU bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Dies könne beispielsweise durch die Abstimmungen zu Hallenbad, Sauna, Sporthalle und zum Bau des Pflegeheims für Senioren belegt werden.   

Dr. Hans Heuser und Jürgen Kornmann erklärten für die CDU, man sei bereit, nach der Wahl am kommenden Sonntag mit allen Mücker politischen Gruppierungen Gespräche über eine sachbezogene Politik für die nächsten fünf Jahre zu führen. Persönliche Animositäten und vergangenheitsbezogenes Schubladendenken müssten endlich ein Ende haben. In der Gemeinde Mücke seien auch in den nächsten Jahren Initiativen zu entwickeln, um wichtige

Entscheidungen zu treffen, z.B. ob und welche Maßnahme gegen den anhaltenden Bevölkerungsrückgang ergriffen werden sollen, ob man sich nicht doch ernsthaft mit einem Mehrgenerationenangebot beschäftigen solle, ob angesichts einer älter werdenden Bevölkerung ein Seniorenbeirat eingerichtet werde solle, mit welchen Finanzmitteln der Zustand der Gemeindestraßen verbessert werden kann, wie die Dorfkerne liebens- und lebenswert erhalten werden können, ob und wie das offenbar zum Stillstand gekommene Projekt „Mücke 2020“ wieder aktiviert werden kann.   

In sachbezogenen Gesprächen mit allen Fraktionen und kompromissbereit müssten Wege gefunden werden, um zu Beschlüssen zu kommen, die zukunftsweisend sind und von den Bürgern mitgetragen werden. Grundvoraussetzungen seien aber mehr und bessere Informationen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Mitglieder der Gemeinde-vertretung, der Fachausschüsse, des Gemeindevorstands und der Ortsbeiräte. Denn nur wer umfassend informiert ist, kann tragfähige Entscheidungen treffen.

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