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28.10.2016, 17:09 Uhr
CDU fordert Transparenz im Umgang mit den Mücker Steuergeldern
Bürgermeister plante an den Beteiligten vorbei
 
 Mücker Stimme 27. Oktober 2016

 

CDU fordert Transparenz im Umgang mit den Mücker Steuergeldern

Bürgermeister plante an den Beteiligten vorbei

Wie die CDU Mücke anlässlich einer Vorstandssitzung in Ober Ohmen feststellte, läuft die Planung der Gemeinde für die dringend notwendige Erweiterung des Feuerwehrstützpunktes Mücke - Nieder Ohmen bereits seit März 2014. Nach Pleiten, Pech und Pannen seitens Bürgermeister Matthias Weitzel und seines Planers sei der Zeitpunkt des Abschlusses der Baumaßnahme aber immer noch offen. Die Feuerwehr sei bei der Planung nur unzureichend einbezogen worden mit der Folge, dass die Baukosten immer weiter steigen. Völlig unverständlich ist der CDU Mücke, dass der Bürgermeister die Gemeindehaushaltsverordnung nicht beachtet hat und vor Beginn der Baumaßnahme weder die entsprechenden Investitions- und Kostenpläne noch einen Bauzeitplan vorgelegt hat. Lediglich in den Haushalten sei eine geschätzte Zahl für die Bausumme eingestellt worden.

 

Nachdem die Feuerwehr bei der begonnen Baumaßnahme den Planungsfehler des Architekten festgestellt hatte, der Stellplatz für die Fahrzeuge nicht den DIN-Vorschriften entsprach und ein ganzer Meter fehlte, hat es zunächst einen wochenlangen Baustopp gegeben. Nach Korrektur der Planungen hat die CDU-Fraktion für die Gemeindevertretersitzung am 7. September 2016 beantragt, „der Bürgermeister möge in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bau, Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr einen Bericht über den bisherigen Ablauf des Erweiterungsbaus am Feuerwehrstützpunkt Mücke geben. In diesem Bericht soll der Ablauf der Planung, die Bereitstellung der Finanzmittel nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung, die Auftragsvergaben und die einzelnen Bauabschnitte sowie die Abwicklung des Schadens in Folge der Fehlplanung mit der Haftpflichtversicherung des Architekten dargestellt werden. Weiterhin soll die nach dem jetzigen Sachstand zu erwartenden Ausgaben möglichst detailliert aufgelistet werden“. Stattdessen gab der Bürgermeister im „Schnelldurchgang“ lediglich einen zusammenfassenden mündlichen Bericht, der in keinem Fall dem Antrag der CDU entsprach. Daraus war zumindest zu entnehmen, dass die bislang geschätzte Bausumme den Haushaltsansatz bei weitem übersteigt. Als die Diskussion in der Gemeindevertretung zeigte, dass die SPD/FW-Koalition den Antrag der CDU ablehnen würde, wurde dieser auf Drängen der CDU vertagt. Auf weiteres Drängen der CDU hat Bürgermeister Weitzel nach Wochen den Fraktionen eine Aufstellung der bislang vergebenen Aufträge und der entsprechenden Kosten – in der Summe knapp 700.000.- Euro - überlassen.

Aus Sicht der CDU Mücke muss in Zukunft bei Bau- und Investitionsmaßnahmen der Gemeinde schon im Vorfeld der Gemeindehaushaltsverordnung entsprechend Klarheit bestehen. Deshalb hat die CDU außerdem beantragt, dass „bei allen Bau- und investitionsmaßnahmen der Gemeinde Mücke vor Auftragvergabe durch den Gemeindevorstand die Pläne und Finanzierungskonzepte in den zuständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung vorgestellt werden“. Dieser Antrag wurde von der die SPD/FW-Koalition abgelehnt.

Offenbar, kritisiert die CDU in ihrer Vorstandssitzung, wolle Bürgermeister Matthias Weitzel und die ihn tragende SPD/FW-Koalition keinerlei Transparenz bei Bau- und Investitionsmaßnahmen und damit auch keinerlei Transparenz beim Umgang mit den Steuergeldern der Mücker Bürgerinnen und Bürger. Besonders bedauerlich findet die Mücker CDU, dass die Beteiligten, in diesem Fall die Feuerwehr, nicht schon im Vorfeld bei den Planungen ihres Stützpunktes beteiligt wurden.

 

 

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